In der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2013 wurden acht Punkte behandelt
Der Satzung zugestimmt
Der Gemeinderat stimmte der Satzung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft für integrierte ländliche Entwicklung Donau-Wald zu. Mitglied dieser Gemeinschaft werden die Gemeinden Achslach, Bernried, Böbrach, Geiersthal, Gotteszell, Grafling, Kollnburg, Offenberg, Patersdorf, Zachenberg, die Märkte Metten und Ruhmannsfelden sowie die Stadt Viechtach sein. Verfolgt wird eine wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung in einem größeren nachbarlichen Gebiet. Dazu wird die Architekturschmiede in Kirchdorf im Wald mit der Erstellung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts beauftragt.
Unterlagen werden erstellt
Das Landratsamt Regen stellte fest, dass die Einleitung von Niederschlagswasser über den bestehenden Straßengraben entlang der Ortsstraße Tresdorf vom Feuerwehrhaus bis Brücke eine Erlaubnis erforderlich ist. Die Erlaubnis ist zu beantragen. Die Unterlagen dazu wird das Ingenieur-Büro Brunner erstellen.
Die Gemeinde gibt keine Stellungnahme ab
Die Eheleute Konther in Viechtafell beantragten die Erstaufforstungserlaubnis für zwei landwirtschaftliche Grundstücke. Das Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern teilte dazu mit, dass die Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet liegen und eine Änderung der Nutzungsart während des laufenden Verfahrens nur mit ihrer Zustimmung möglich ist. Eine Behandlung soll noch erfolgen. Die Gemeinde gibt deshalb keine Stellungnahme ab.
Steuersätze bleiben unverändert
Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, dass die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
Fachstellen hatten keine Einwände
Zur Fläschennutzungsplanänderung im Bereich Moosbach- Liebmannsberger Straße gibt es von den Fachstellen keine Einwände, so dass das Verfahren weiter geführt werden kann.
Das Programm wird in Frage gestellt
Die Gemeinden wurden aufgefordert zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Stellung zu nehmen. Wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen, wird das Programm in Frage gestellt. Denn vom Grundsatz, gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu bekommen, entfernt man sich immer mehr. Während die Ballungsgebiete immer stärker werden, (Zuzug, wirtschaftliche Entwicklung usw.) wird der ländliche Raum immer mehr zum Verlierer. Vor allem die demografische Entwicklung und die schwache Steuerkraft bringen die Kommunen immer mehr in Bedrängnis. Es wäre Aufgabe der politischen Seite, hier kräftig entgegen zu wirken, war die Meinung des Gremiums.
Ortsbegehung am 21. Februar in Prackenbach
Bürgermeister Xaver Eckl berichtete, dass zur geplanten städtebaulichen Maßnahme in Prackenbach am 21. Februar 2013 um 16.00 Uhr eine Ortsbegehung stattfindet. Treffpunkt ist beim Pfarrhof. Dazu sind alle interessierten Bürger eingeladen.
Das BDKJ (Bund der Deutschen kath. Jugend) veranstaltet eine Aktion für die Jugend, an der sich auch die örtlichen Jugendgruppen beteiligen sollten. Diskutiert wurde auch über den Fortgang der Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Krailing, der Beseitigung von Bäumen entlang der Straße nach Neuhäusl und über den Feuerwehrführerschein.
