Im Prackenbacher Gemeinderat am 14. Februar 2013 notiert

Zuschuss genehmigt

Wie bereits abgesprochen bat Pfarrer Josef Drexler, Moosbach in seinem Antrag die Gemeinde Prackenbach um die Beteiligung der Kosten für die Seniorenweihnachtsgeschenkaktionen von 2011 und 2012 je zur Hälfte. Die Höhe der Kosten belaufen sich auf insgesamt 1395,99 € (2011 694,58 und 2012 701,41), so dass für die Gemeinde ein Betrag von 698,- € zur Begleichung übrig bleibt, das der Gemeinderat bewilligte.

Des Weiteren bat der Pfarrer Drexler um eine Spende für die im Januar 2012 sanierte Kirchenorgel. Die Firma Wolfgang Schober in Pankofen hat dafür einen Betrag von 22.491.- € in Rechnung gestellt. 10 % dieser Kosten konnten durch die Gläubigen gedeckt werden. Das Gremium erklärte sich mit 10:4 Stimmen bereit, einen Zuschuss von 10 % zu gewähren.

Abrechnung genehmigt

Für den Gehwegbau im letzten Jahr im Kreuzungsbereich der B 85/REG 6, entlang des Grundstücks der Imkerei Muhr /früher Johann Lummer, legte das staatliche Bauamt in Passau die Abrechnung vor.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.048,42 € und liegen um 6.384,04 € über den vom Bauamt berechneten Kostenvoranschlag von 5.664,04 €. Die Kostenüberschreitung wird mit der Verlängerung des Gehweges begründet. Die Ratsmitglieder stimmten der Abrechnung zu.

Satzung für den Bebauungsplan Moosbach/Ost beschlossen

Die eingegangenen Stellungnahmen zum Anhörungsverfahren des Bebauungsplanes Moosbach-Ost wurden von Geschäftsleiter Franz Kolbeck eingehend erörtert und mit dem Gemeinderat behandelt.

Von den Fachstellen wurden keine gegenteiligen Einwände vorgebracht, so dass der Bebauungsplan vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Bauanträge

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde dem Bauantrag von Markus Schedlbauer, Viechtafell für den Neubau eines Rinderstalles sowie einem Bauvorbescheid des Michael Baumgartner für ein Einfamilienhaus mit Garage (Toskanahaus) in der Viechtacher Straße.

Bürgermeister-Bericht

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Xaver Eckl der Sparkasse Regen/Viechtach für ihre wohlwollende Spende von knapp 2000,- €, welche den Vereinen und der Grundschule zugutekommt.

Weiter teilte er dem Gremium mit, dass er für die stellvertretende Leiterin des Kindergartens in Moosbach Gerdi Dietl, die nach Kollnburg wechselt, die Erzieherin Julia Frohnauer eingestellt habe.

Außerdem wurde Ludwig Fleischmann ab sofort zum Bauhofleiter sowie zum Chef über den Wasserwart und Klärwärter bestellt. Für den bisherigen Wasserwart hat Eckl die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Die Gründe hierfür wurden in der öffentlichen Sitzung nicht genannt. Der Gemeinderat fühlte sich übergangen, da bis jetzt bei Personalangelegenheiten die Meinung des Gemeinderates eingeholt wurde.

Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, wie es mit dem Wasserleitungsbau in Krailing und dem Ausbau der Ortsdurchfahrt weiter geht, wann die Planung fertig ist und Förderanträge gestellt werden. Dazu erklärte Ingenieur Robert Brunner, dass diese in Bearbeitung sind.

Für die Teerung der maroden Gemeindestraßen ist die Antwort vom Amt für ländliche Entwicklung ausstehend. Bürgermeister Eckl hat mehrere Hofzufahrten zum Programm Einzelhoferschließungen angemeldet.

Zum Wasserleitungsbau Hetzelsdorf erklärte Eckl, dass er den Beschluss nicht vollziehen werde, weil es erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit hat. Er sieht Verstöße gegen die Gemeindeordnung und der Gleichbehandlungsgrundsätze.