Gemeinde macht keine neuen Schulden
Kreditaufnahmen im Haushaltjahr 2013 sind nicht vorgesehen – Schuldenstand sinkt zum Jahresende
Prackenbach. Die Einkommenssituation der Gemeinde Prackenbach hat sich zusehens verbessert. So sind lt. Haushaltsplan 2013 keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Das gab der neue Geschäftsleiter Manfred Maier im Beisein mit Franz Kolbeck bei der Haushaltsverabschiedung in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.
Die Zuführungsrate vom VerwH an den VermH von rund 580.000 € reicht aus, um die Tilgung von rd. 300.000 € zu leisten und Investitionen zu finanzieren. Dennoch bleibt die Finanzsituation der Gemeinde gespannt. Primäres Ziel muss der Abbau der Schulden sein. Dadurch entspannen sich die Finanzen und gewähren eine dauerhafte Leistungsfähigkeit. Ziel muss sein, die Investitionen dem anzupassen, so Maier.
Vor dem Haushalt ging der Geschäftsleiter auf die Jahresrechnung 2012 ein. Diese zeige ein befriedigendes Ergebnis. Überrascht hat die Zuführungsrate. Sie war mit 625.000 € im Haushalt angesetzt und hat im Ergebnis 836.077 € betragen. Diese nicht unerhebliche Erhöhung ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 210.000 €. Bei Tilgungsausgaben von rund 421.000 € ergibt das eine freie Finanzspanne von rund 415.000 €.
In seinen Erläuterungen stellte Maier fest, dass im Jahre 2012 rund 913.642 € investiert wurden. Die Maßnahmen umfassen im Wesentlichen die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Krailing, der Kauf des HLF 16 für die FW Prackenbach, der Wasserleitungsbau Maierhof, die Asphaltierung der Gemeindeverbindungsstraßen sowie die Abwasseranlage Kanalbau Voggenzell/Altwies und die Kläranlage Moosbach.
Den diesjährigen Haushalt setzten Manfred Maier und Franz Kolbeck in einem Gemeinschaftswerk mit 5.417.728 € an. Der Finanzausschuss hat sich in seinen Sitzungen mit dem übersichtlichen Zahlenwerk eingehend befasst, das die Ratsmitglieder letztendlich einstimmig genehmigten. Bürgermeister Xaver Eckl dankte Kolbeck und Maier auch im Namen des Gemeinderates für die umfangreiche, vorbildliche und saubere Arbeit.
Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 3.352.000 € um 208.552 € (5,86 %) auf 3.560.552 € und mindern sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes von 1.984.500 € um 127.324 € (6,85 %) auf 1.857.176 €, so dass sich der Gesamthaushalt um 81.228 € (1,52 %) erhöht und somit 5.417.728 € beträgt.
Rückblickend stellte Maier fest, dass sich die Ansätze im Verw.Haushalt im Wesentlichen nach dem Rechnungsergebnis 2012 und den Steuerschätzungen richten. Einige nicht unwesentliche Änderung gegenüber dem Vorjahr sind: eine Erhöhung bei der Schlüsselzuweisung von 740.000 € um 120.000 € auf 860.000 € und eine Erhöhung bei der Einkommensteuerbeteiligung von 770.000 € um 55.000 € auf 825.000 €. Das Gewerbesteueraufkommen von 450.000 € erhöht sich um 75.000 € gegenüber dem Haushaltsjahr 2012.
Maier warf auch einen Blick auf die Kreisumlage, welche die Landkreise durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden umlegen. Sie wird in diesem Jahr mit 47,50 % (Vorjahr 46,50 %) angesetzt. In der Winterdienstpauschale hat sich bislang nichts geändert. Es ist unverständlich, dass alle Gemeinden des Landkreises Regen diese Kostenpauschale erhalten, jedoch nicht Prackenbach, obwohl gegen den Freistaat Bayern mittlerweile Klage erhoben wurde, führte dies zu keinem Erfolg. Das bedeutet für die Gemeinde einen Einnahmenverlust von 15.960 € jährlich. (84 km x 190 € = 15.960 €).
Nach wie vor sind der Betrieb der beiden Kindergärten und ab Oktober 2011 die Kinderkrippe zuzüglich der Umlagen für auswärts untergebrachten Kinder eine wesentliche Belastung, die heuer einen Fehlbetrag von 159.805 € aufweist. Die Gesetzgeber im Bund und Land sollen sich bewusst werden, welche finanziellen Auswirkungen ihre gesetzlichen Vorgaben in den Kinderbildungsstätten für die Kommunen haben. Gerade der Personalaufwand schlägt immer mehr zu Buche, so die Geschäftsleiter.
Erfreulich ist, dass im Haushalt 2013 kein Kredit in Anspruch genommen werden muss. Es wird sogar voraussichtlich ein SOLL-Überschuss von rund 280.000 € entstehen, welcher wiederum der Rücklage zugeführt wird. Die Rücklagen werden im Haushaltsjahr 2013 von rund 27.000 um rund 280.000 auf 307.000 € aufgestockt. Die Mindestzuführungsrate zum VermH wird erreicht. In den Jahren 2014 bis 2016 wird mit Zuführungsraten vom VerwH an den VermH jährlich von rd. 600.000 gerechnet.
Der voraussichtliche Schuldenstand verringert sich zum 31.12.2013 auf rd. 3.154.000 € (3.438.409 € 2012), das einer Verschuldung von 1.186,- €/EW entspricht. Der Landkreisdurchschnitt liegt bei 1.829,- €/EW.
Schließlich warf man noch einen Blick in das Investitionsprogramm der nächsten Jahre. Für 2013 steht die Sanierung des Jugendhaues Krailing an, das Baugebiet „Im Nahen Feld“ in Moosbach, die Erschließung des neuen Wohnbaugebietes „Kappenfeld“, Deckenerneuerungen von Gemeindestraßen, Abwasserbeseitigung, Flurbereinigung Viechtafell, Wasserversorgung.
Für 2014 steht der Ausbau des Postweges an, Deckenerneuerungen und 2015 der Kauf eines Löschfahrzeugs für die FW Tresdorf, Oberbauverstärkung OD Krailing, Deckenerneuerung von versch. GV- Straßen sowie Flurbereinigung Viechtafell und Wasserversorgung.
Eckdaten des Haushalt 2013
Gesamthaushalt 5.417.728 €
Verwaltungshaushalt 3.560.552 €
Vermögenshaushalt 1.857.176 €
Verw.Haushalt Einnahmen
Grundsteuer A 33.000 €
Grundsteuer B 163.000 € Gewerbesteuer 450.000 €
Einkommensteueranteil 825.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 35.000 €
Schlüsselzuweisungen 860.000 €
Sonstige allgem. Zuweisungen vom Land 45.000 €
Einkommensteuererstatzleistung 75.000 €
Allg. Zuweisungen des Staates 45.000 €
Abgaben, Gebühren, Verwaltung, Betrieb 582.761 €
Konzessionsabgabe 60.000 €
Abschreibung/Verzinsung des Anlagekapitals 174.791 €
Zuweisungen Staat für Kindergarten, Straßen-
unterhaltung , Schülerbeförderung 243.000 €
Ausgaben
Personalausgaben 949.500 €
Verwaltungs- und Betriebsaufwand 791.815 €
Schulverbandsumlage/KG und Fremdenverkehrsu. 111.270 €
Zinsen 99.000 €
Gewerbesteuerumlage 82.000 €
Kreisumlage 770.000 €
Zuführung an den Vermögenshaushalt 582.176 €
Kalkulatorische Kosten 174.791 €
Vermögenshaushalt Einnahmen
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 582.176 €
Investitionspauschale 123.000 €
Einnahme der Rücklage 700.000 €
Ausgaben
EDV- Anlage Verwaltung 20.000 €
Sanierung Jugendhaus 81.000 €
Baugebiet im „Nahen Feld West“ 100.000 €
Erschließung Kappenfeld 85.000 €
Deckenerneuerungen 480.000 €
Abwasserbeseitigung 162.000 €
Flurbereinigung Viechtafell 207.000 €
Wasserversorgung 96.000 €
Außerordentliche Tilgung von Krediten 301.000 €
Ordentliche Tilgung von Krediten 284.000 €.
