Im Prackenbacher Gemeinderat am 13. Juni 2013
Zaun wird erneuert
Die Erzieherinnen des Kindergartens St. Georg in Prackenbach äußerten bereits im letzten Jahr den Wunsch, dass der Zaun um den Spielgarten gestrichen wird. Der Bauausschuss war kürzlich vor Ort und hat der Erneuerung der Einzäunung für rund 2500 € befürwortet, so dass der Gemeinderat schließlich dafür seine Einwilligung gab.
Keine Mitgliedschaft bei der vhs
In seinem Schreiben vom 10. Mai 2013 appellierte der Zweckverband Volkshochschule Landkreis Regen für eine Mitgliedschaft im Zweckverband. Da bereits neben dem Landkreis schon weitere 15 Gemeinden dem Zweckverband als Mitglied angehören und die Kurse bei der vhs von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Kommunen besucht werden, sei es schon aus solidarischen Gründen wünschenswert, dem Verband beizutreten, so der Vorstandsvorsitzende Landrat Michael Adam und Geschäftsleiter Herbert Unnasch. Bei der Abstimmung sprachen sich jedoch nur sechs von 14 Gemeinderäten für einen Beitritt aus.
Dem Datenblatt zum Anhörungsschreiben zugestimmt.
Im Rahmen der Anhörung zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl wurden am 31. Mai 2013 die ersten Ergebnisse des Zensus 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt und das IDEV-Verfahren für die Gemeinden, Landreise und Bezirke des Freistaats Bayern zum Datenabruf der Zensusergebnisse zur Bevölkerung und der Gebäude- und Wohnungszählung freigeschaltet.
Das zugesandte Datenblatt zur Ermittlung der Einwohnerzahl wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen, überprüft und schließlich zugestimmt.
Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt wird abgeschlossen
Bei der alten Fassung der StVO gemäß § 45 Abs. 5 Satz 3 konnte die Straßenverkehrsbehörde bei Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO die Verpflichtung zum Aufbau von Verkehrszeichen den Gemeinden mit deren Einvernehmen übertragen. Durch die Neufassung der StVO ist dieser § 45 jedoch entfallen.
Das BayStMi verweist darauf, dass nunmehr nur noch eine Übertragung im Wege einer Vereinbarung zwischen den Baulastträgern zulässig ist. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine vorübergehende Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt zumindest für 2013 aus, bis aus München eine Antwort kommt, denn ohne den Beschluss darf weder der Gemeinde noch der Feuerwehr die Befugnis für die Aufstellung und Beseitigung von Verkehrszeichen übertragen werden.
Neue Verkehrsregelung getroffen
Fünf Anwohner aus Tresdorf stellten Antrag auf Änderung der Vorfahrtregelung am Regental Radweg, da die bisherige mit Vorfahrt der Radfahrer gegenüber den Verkehrsteilnehmern des Lehmweges nicht hinnehmbar sei. Die Stelle sei sehr unübersichtlich und beim Einfahren in den Weg passiert man bereits die Hälfte des Weges. Auch kommen manche Radfahrer mit geschätzten 40 km/h angefahren und er wird ständig auch von Bewohnern und Landwirten überquert. Der Gemeinderat traf darum eine neue Vorfahrtregelung, die besagt, dass die Radfahrer am Übergang warten müssen.
Von der jüngsten Zusammenkunft Prackenbacher Bürger und der Landschaftsarchitektinnen Ursula Jocham und Petra Kellhuber berichtete Manfred Maier dem Gemeinderat über den momentanen Stand und Bürgermeister Eckl meinte, dass man eine dezente Planung erstellt habe, die nicht so stark eingegriffen habe.
Bürgermeister Eckl informierte zudem, dass man in Viechtafell bereits mit der Entwässerung und der DSL Versorgung angefangen habe sowie der Kreistag die Kosten zur Sanierung des Jugendhauses bewilligt hat.
Gemeinderat Eberhard Preiß machte den Vorschlag, das Sitzungsgeld den Betroffenen der Überschwemmungsgebiete zu spenden. Das Gremium war einstimmig dafür.
