Im Prackenbacher Gemeinderat am 4. Juli 2013 notiert
Prackenbach. Noch bevor um 19.00 Uhr im Prackenbacher Rathaus die Gemeinderatssitzung begann, hat es an der B 85 bei der Einfahrt in Höhe der Rehau-Kreuzung – wie so oft - wieder einmal gekracht, so dass es Bürgermeister Xaver Eckl zu Beginn der Sitzung zum Anlass nahm, eine herbe Kritik auszusprechen, als er meinte: „Wie viel muss an dieser Kreuzung noch passieren, bis endlich etwas Zweckmäßiges geschaffen wird.“ In der Samstag-Ausgabe des BB wurde nun berichtet, dass lt. Aussage des Leiters des Staatlichen Bauamts Passau, Robert Wufka noch in diesem Jahr eine Ampel aufgestellt wird, was jedoch nicht der letzte Schritt zum Ausbau der B 85 bei Viechtach sein soll, so Bürgermeister Georg Bruckner.
Der Satzungsvereinbarung zugestimmt
Über den Anschluss von sieben bebauten Grundstücken in der Gemarkung Allmannsdorf und Holzhof der Gemeinde Miltach an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Prackenbach wurde eine Zweckvereinbarung abgeschlossen. Sie wurde inzwischen der Gemeinde Miltach vorgelegt, die in ihrem Antwortschreiben vom 25. April 2013 berichtete, dass der Gemeinderat die Vereinbarung mit einigen Einschränkungen genehmigt hat.
Unter anderem geht es dabei um die im § 7 anfallenden Kosten für spätere Änderungen, Verbesserungen und dergleichen, der gemeinsam genutzten Anlage. Sie baten, diesen Posten heraus zu nehmen, da die Kostenbeteiligung der Gemeinde Miltach in Höhe von 41.977 € mit Beschluss vom 13.11.2007 als einmalige Kostenbeteiligung gebilligt wurde.
In die Vereinbarung aufzunehmen sei, dass die Anschlussbeiträge von den Einleitern aus der Gemeinde Eismannsberg und Allmannsdoorf von der Gemeinde Miltach erhoben werden, da diese das Kanalteilstück bis zur Pumpstation in Voggenzell erstellt hat und somit Miltach zusteht.
Von der Gemeinde Prackenbach wird außerdem noch vorgeschlagen, dass von der Gemeinde Miltach die Kanalgebühren nach den Prackenbacher Sätzen erhoben und dann an Prackenbach ausbezahlt wird. Der Grund dafür sei, dass die Regelung, wie in der Vereinbarung vorgesehen, - dass die Gde. Prackenbach die Kanalgebühren erhebt - auf satzungsrechtliche Bedenken stößt, deren Meinung auch das Landratsamt ist.
Dem Zuschuss zugestimmt
Bei der kürzlich angesetzten Besprechung der vier Gemeindefeuerwehren im Beisein von Bürgermeister Xaver Eckl wurde unter anderem über die Kostenbeteiligung beim Erwerb von Fahrerlaubnissen für Feuerwehrfahrzeuge diskutiert, für die der Gemeinderat bei der Sitzung grünes Licht gab.
Bei der Dienstbesprechung wurden weitere Eckpunkte über die neuen Führerscheinrichtlinien erarbeitet. Es besagt unter anderem, dass seit der Einführung im Jahre 1999 keine Erwerber von PKW-Führerscheinen (Klasse B) ein Fahrzeug in der Gewichtsklasse zwischen 3,5t bis 7,5t mehr führen dürfen. Dies wird irgendwann ein massives Problem, wenn deren Fahrzeuge schwerer als 3,5t Gesamtgewicht haben, so die Feuerwehrführung. Leider werden die Inhaber alter PKW-Führerscheine, die diese schweren Fahrzeuge führen dürfen, auch immer weniger.
Die Regierung kann FW Angehörigen eine Fahrberechtigung für 7,5ter erteilen, wenn er den Führerschein Kl. B besitzt und in das Führen eingewiesen wird und eine praktische Prüfung ablegt. Dazu machte Kommandant Ludwig Fleischmann den Vorschlag, dass die Prüfung durch einen KBM abgenommen wird, was Kommandant Franz Holzapfel entgegen hielt, das lt. Rücksprache mit dem KBM das nicht in Frage komme. Auch ein externer Fahrlehrer nimmt keine Prüfung ab, wenn er die Ausbildung nicht selbst durchgeführt hat, wusste Vorstand Alfons Krieger.
Schließlich erklärte Fleischmann, dass Bürgermeister Eckl die Zusage gab, dass er die Prüfung abnimmt, wenn die Feuerwehr Moosbach die Ausbildung durchführt. Bürgermeister Eckl steht zu seinem Wort und erklärte in der Sitzung, dass er die Prüfungsabnahme durchführt.
Für die Führerscheinklasse CE ist die Feuerwehr Prackenbach betroffen. Man einigte sich mit Bürgermeister Eckl, dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1000, € für die Ausbildung zur Fahrerlaubnis der Klasse CE gibt. Die FW beteiligt sich mit einem Betrag von 300,- €, den Rest muss der FW Kamerad tragen, der sich auch verpflichten muss, dass er mind. für 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst bei der jeweiligen Feuerwehr leistet.
Weiter wurde beschlossen, dass für die FW-Kameraden, bei denen die 5-jährige Untersuchungspflicht anfällt, die Gemeinde einen Zuschuss von 100,- € gibt.
Eckl regte auch eine Feuerbeschau für die Gebäude Rübezahlhütte, Jugendhaus und Anwesen Bäumker an, was von den Kommandanten begrüßt wurde. Josef Haas von der Verwaltung erhielt den Auftrag, dies vorzubereiten.
Abgelehnt
Der Antrag des Heinrich Schütz, auf Anschluss des Anwesens in Zell 14 an die Wasserversorgung der Gemeinde Prackenbach, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
In der Sitzung wurde zudem die finanzielle Situation des Tierheims in Regen bekannt gegeben.
Den Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt
Mit dem Bauantrag der Gemeinde Prackenbach zum Anbau an das Feuerhaus bzw. Bauhof war das Gremium einverstanden.
Alois Peter, Boxberg stellte Antrag für den Anbau einer Garage an das bestehende Austragshaus und
Roland Geiger beantragte die Nutzungsänderung des neu erbauten Wohn- und Geschäftshauses von einer Pizzeria zu einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren.
Gemeinde beteiligt sich am Forstweg
Die Anlieger des Forstweges Lehen – Wimbach beabsichtigen die Instandsetzung. Da ein Teilstück als Gemeindestraße gewidmet ist, beteiligt sich die Gemeinde Prackenbach mit einem Betrag von 500,- €.
Bürgermeister-Berichte
Wie bereits in der Zeitung berichtet, informierte Bürgermeister Xaver Eckl den Gemeinderat über den Haushalt der Grundschule Viechtach, dem er mit dem Verbandsmitglied Reiner Wühr die Zustimmung verweigerte. Grund waren die Personalkosten, genauer gesagt die Hausmeisterkosten. Während dem Hausmeister früher eine Kraft auf 450,- Eurobasis zur Seite stand, ist im neuen Haushalt eine halbe Stelle dafür vorgesehen. Eine Entscheidung, die rechtlich in die Kompetenz des Viechtacher Bürgermeisters fällt, der jedoch selbst eine Klärung der Diskussionsgrundlage forderte und diese nachreichen will.
Groß in die Zeitung gebracht wurde damals die Angelegenheit der möglichen Steuerhinterziehung von Bürgermeister Xaver Eckl zwecks Vorkaufsrecht mit der Stadt Viechtach, betonte Bürgermeister Eckl außerdem in der Sitzung. Ob nun dies genau so groß heraus gebracht wird, dass das Verfahren eingestellt wurde, merkte Eckl an?
Auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Beratung über neue Straßennamen gesetzt.
Roland Geiger hat angefragt, wie es mit der Zufahrt zu seiner Ranch weiter geht. Darüber wird sich der Bauausschuss vor Ort informieren.
Ebenfalls wird man in der nächsten Sitzung über die Aufstellung neuer Bushäuschen beraten.
Gemeinderat Pongratz fragte an, wann die Friedhofsmauer in Moosbach in Angriff genommen wird. Bürgermeister Eckl erwähnte dazu, dass man eine Zustimmung aus Regensburg abwarten muss, da die Mauer denkmalgeschützt ist.
