Im Prackenbacher Gemeinderat am 22. August 13 notiert
In der kürzlich anberaumten Sitzung hatte der Prackenbacher Gemeinderat gleich 16 Tagesordnungspunkte zu bewältigen, die von der Anschaffung von Straßenleuchten und Bushäuschen über etliche Bauangelegenheiten und über einen Vertrag im Rahmen der Dorferneuerung Viechtafell reichten.
Straßenbeleuchtung in Moosbach
Während die Gemeinde Prackenbach bereits 2007 auf energiesparende Gelblicht-Lampen umstellte, will sie nun die neue Solar/LED Beleuchtung der Firma Krinner ausprobieren, über die bereits die Gemeinde Ascha eine Vorreiterstellung einnimmt.
Die ersten Exemplare sollen zwischen die zwei Gewerbebetriebe von Willi Weinfurter und Anton Altmann aufgestellt werden, unter der Bedingung, dass sie sich an der Finanzierung beteiligen. Die Kosten belaufen sich auf 2961,- €, von denen die Gemeinde die Hälfte übernimmt.
Beschaffung von FW-Ausrüstung
Im April und Mai stellten die Feuerwehren Prackenbach, Ruhmannsdorf und Moosbach Antrag für verschiedene Ausrüstungsgegenstände, die sich insgesamt auf rd. 10.000.- € beziffern. Der Anschaffung stimmte der Gemeinderat zu, wobei das günstigste Angebot von der Firma Sturm abgegeben wurde.
Feuerwehr-Unfallversicherung wurde erhöht
Die Prackenbacher Feuerwehr hat sich kürzlich mit seinem Kommandanten Franz Holzapfel über eine Erhöhung des Versicherungsschutzes für die 154 aktiven Mitglieder befasst. Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsangebot zur Dienst-Unfallversicherung zu, deren Jahresprämie von bisher 348,19 € auf künftig 604,- € erhöht. Die Aktiven sind somit mit insgesamt 100.000 € versichert.
Ein Geschwindigkeitsmessgerät wird angeschafft
Da das alte Messgerät, welches von der Verkehrswacht ausgeliehen wurde, nicht mehr zuverlässig ist, hat sich der Gemeinderat für den Kauf eines neuen Gerätes zum Preis von 2328,- € entschieden. Bei sofortiger Bestellung werden 15 % Rabatt gewährt. Mit neun zu drei Stimmen stimmte das Gremium der Anschaffung zu.
Stellungnahmen wurden behandelt
In den beiden nächsten Tagesordnungspunkten sowohl über die Änderung des Flächennutzungsplanes, als auch des Bebauungsplanes Kappenfeld wurden die in Scoping-Verfahren eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Nach verbesserter Planung durch das Planungsbüro geht das Verfahren in veränderter Form in das richtige Auslegungsverfahren an die Fachstellen und Träger öffentlicher Belange. Nach erneuter Stellungnahme kann der Gemeinderat die Satzung beschließen.
Vertrag wird unterzeichnet
Im Rahmen der Dorferneuerung Viechtafell ist die Ausstellung eines Vertrages mit der Teilnehmergemeinschaft, der Gemeinde und dem Amt für ländliche Entwicklung zwischen den Architekten Brunner, Kellhuber und Jocham über die begleitende Beratung der Dorfplanung erforderlich.
Dabei geht es um mögliche private Renovierungen, Planungen, Gestaltungen und Sanierungen, wobei die Planer beratend zur Verfügung stehen. Dabei sind fünf Stunden frei. 70 % von den Beratungskosten übernimmt das Amt für ländliche Entwicklung und 30 % die Gemeinde. Werden für die Beratung mehr Zeit als fünf Stunden beansprucht, hat diese der Grundbesitzer selbst zu tragen. Den Abschluss des Vertrages wurde vom Gemeinderat bewilligt.
Haushaltssatzung 2013 genehmigungsfrei
Geschäftsleiter Manfred Maier gab die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht und der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle über die Haushaltssatzung 2013 bekannt.
Das Landratsamt äußerte sich dabei positiv zur finanziellen Entwicklung der Gemeinde Prackenbach und lobte zudem das Ergebnis der freien Finanzspanne, die auf einem angenehmen Niveau steht.
Die Kommunalaufsicht stellte die Dauer der Leistungsfähigkeit sowohl im Haushaltsjahr 2013 als auch im finanziellen Planungszeitraum bis 2016 fest, so dass die Haushaltssatzung als gesichert zu betrachten sei.
Des Weiteren wurde im Rahmen der Haushaltsüberprüfung vom Landratsamt festgestellt, dass bei der Abwasserbeseitigung ein Defizit ausweist, die eine neue Kalkulation erforderlich machen.
Zugestimmt
Den Gastschulanträgen von Carmen und Robert Wühr, Prackenbach für den Schulbesuch in der Grundschule Prackenbach sowie Kerstin Rinkl, Prackenbach in die Grundschule Viechtach stimmten die Ratsmitglieder zu.
Bauarbeiten bei der Friedhofmauer
Im Bereich des Leichenhauses und der Friedhofmauer in Moosbach werden zur Zeit die Wände von der Firma Lorenz-Bau neu verputzt und eine Kanalleitung verlegt.
Buswartehäuschen werden angeschafft
In den Bereichen Max Dorner in Moosbach, Fichtental und Mitterdorf wurde die Anschaffung von neuen Buswartehäuschen erforderlich. Die Kosten belaufen sich zwischen 2 und 2,5 Tausend pro. Häuschen.
Vom Gemeinderat bewilligt wurde außerdem
die Sanierung des Treppengeländers im Jugendhaus in Krailing und die Asphaltierung in der Gartenstraße durch die Firma Stratebau.
Dagegen hat der Gemeinderat die Beschaffung eines Hochdruckgebläses als Anbaugerät zur Straßenreinigung für ein Mähgerät MULAG MFK 500 vertagt. Die Firma Beutelhauser/Bassewitz hatte ein Vorführgerät zum Preis von 3.800 € angeboten.
Widmung von GV-Straßen
Die Aufstufung eines Teilstücks des öffentlichen Feld- und Waldweges „Auswiesenweg“ als Lückenschluss zwischen der „Straße in der Au“ und der „Bühlstraße“ wurde mit einer Gegenstimme akzeptiert. Sie verbindet quasi eine Gemeinde-Verbindungsstraße mit zwei GV-Straßen.
Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde:
für einen Bauvorbescheid des Peter Fischer, Hochbergweg /Voggenzell zum Bau eines Hackschnitzellagers an den bestehenden Geräteschuppen,
dem Tekturplan für den Neubau von zwei Dorfhäusern mit je vier Wohnungen und zwei Lagerhallen der Frau Högerl-Bujara, Fichtental
dem Bauvorbescheid für eine landwirtschaftliche Lagerhalle und Werkstätte des Ernst Penzkofer, Geigenmühle
dem Aufforstungsantrag des Albert Baumgartner , Igleinsberg.
Anzeigenpflichtig ist die Beseitigung des Gebäudes des Rudolf Klingl in der Racklstr. 5 in Moosbach bewertet.
Im Rahmen des Ausbaus des Postweges entschied der Gemeinderat, ihn in seiner gesamten Länge mit einer Breite von 5,50 m auszubauen. Auf den Bau eines Bürgersteiges wurde verzichtet, da von den Anliegern kein Interesse besteht.
