In der Gemeinderatssitzung Prackenbach am 26. Oktober 2016 notiert

Breitbandausbau  in Prackenbach

Im zweiten Verfahrensabschnitt im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms zum Ausbau von sog. NGA-Netzen (Breitbandausbau) hatte die Gemeinde Prackenbach über zwei Angebote von Netzbetreibern zu entscheiden. Beide Netzbetreiber hatten für den geplanten Ausbau von Teilen des Ortsteils Prackenbach und des Gemeindeteils Hagengrub gültige Offerten zum Submissionstermin abgegeben, Nachverhandlungen wurden nicht geführt. Die Plausibilitätsprüfungen der Wirtschaftlichkeitslücken wurden vom Breitbandzentrum durchgeführt und liegen bereits vor. Das beauftragte Planungsbüro Corwese, vertreten durch den zuständigen Planer Michael Räbiger, stelle anhand einer durchaus komplexen Wertungsmatrix die beiden eingegangenen Angebote gegenüber und stellte fest, dass die Deutsche Telekom das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, welches in der Folge auch den Zuschlag durch die Gemeinde Prackenbach erhalten hat. Ebenfalls stimmten die Gemeinderäte dem Finanzierungsplan zu, welcher vorsieht, dass die für den Ausbau erforderlichen Mittel in Höhe von etwas mehr als 100.000 € im HH-Jahr 2018 zur Verfügung gestellt werden müssen.

Im Anschluss wurde noch darüber beraten, wie die weiteren Orts- und Gemeindeteile, welche derzeit noch nicht bzw. unterversorgt sind und auch nicht vom 2. Ausbauschritt profitieren, ausgebaut werden sollen. Das Bundesförderprogramm, welches bisher lediglich für die Beratungsleistungen in Anspruch genommen wurde, hat noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Leider werden hier im Vergleich zum Bayerischen Förderprogramm nur Fördermittel in Höhe von 50 % gewährt. Zudem fordert dieses Programm eine sehr umfangreiche sowie überaus komplexe Verfahrensaufbereitung. Auch werden hier, seitens des Fördergebers noch sehr viele Änderungen im laufenden Verfahren verlangt, so der Planer. Der Gemeinderat hat dennoch die Absicht, auch das restliche Gemeindegebiet, soweit technisch möglich, mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Sollte dies in einzelnen Ortsteilen nicht möglich sein, so soll hier mit dem Ausbau der jeweiligen KvZ und daraus resultierenden Anschlüssen auf der Basis von Kupferleitungen realisiert werden. Das Planungsbüro wurde beauftragt, ein Konzept für den Förderantrag für das Bundesförderprogramm auszuarbeiten, so dass baldmöglichst mit den Ausschreibungen begonnen werden kann.

Zuschlag für die Stromlieferung für die Jahre 2017 – 2019 wird erteilt

Bürgermeister Andreas Eckl stellte fest, dass der Preisbindungszeitraum der Stromlieferung für die gemeindlichen Einrichtungen (z.B. Rathaus, Schule, Kindergärten, FF-Gerätehäuser, Kläranlage mit Pumpwerken, Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung etc.) des derzeitigen Vertragspartners Ende des Jahres 2016 ausläuft. Deshalb wurde zeitnah zur Sitzung drei Unternehmen aufgefordert, Angebote für die Stromlieferung von rund 220.000 kWh für alle Verbrauchsstellen der Gemeinde Prackenbach für die Jahre 2017 bis 2019 abzugeben, um die Vertragsbindung der kommenden drei Jahre in die Wege leiten zu können. Dazu bat Bürgermeister Eckl Energiewirt Josef Haas, die Ergebnisse vorzustellen.

Zur Vorstellung und Information über die Wertung der eingegangenen Angebote erläuterte Haas, dass insgesamt drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Dies waren im Einzelnen: In(n) Energie GmbH, Simbach am Inn, die Stadtwerke München GmbH, München und E.ON Energie GmbH, München.

Alle drei Unternehmen haben fristgerecht je ein gültiges Angebot abgegeben. Nach der Auswertung hat sich ergeben, dass die  In(n) Energie GmbH das wirtschaftlichste Angebot darstellte und im Vergleich zum Mitbewerber einen Preisvorteil von rund 980,- €/Jahr bzw. bei reinem Ökostrom (100 % aus Wasserkraft) rund 780,- €/Jahr bietet. Auf die Vertragsbindung von drei Jahren gerechnet, ergibt sich so ein Preisvorteil von insgesamt 2.940 €, bzw. 2.340 €.

Verglichen wurde der jeweils angegebene Mischpreis für alle Abnahmestellen incl. Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet.

Zusammenfassend erläuterte Josef Haas, dass das wirtschaftliche Angebot für eine 220.000 kWh pro Jahr von der Bewerberin In(n) Energie GmbH aus Simbach am Inn kommt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und beschloss, dass dem wirtschaftlichsten Anbieter, hier der In(n) Energie der Zuschlag für die Stromlieferung für die Jahre 2017-2019 erteilt wird.

Der Aufstellung eines Verkehrsschildes im Kappenfeld-Lexegern zugestimmt

Da die Verkehrslast einerseits durch die Anwohner als auch durch Neubau-Interessierte und Besucher im neuen Baugebiet Kappenfeld-Lexegern deutlich gestiegen ist sowie Baustellenverkehr in den kommenden Jahren zu erwarten sind, besteht aus Sicht der Anwohner für die insgesamt 13 Kinder im Neubaugebiet ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Deshalb haben sie die Anbringung eines Verkehrsspiegels beantragt. Der Bauausschuss hatte sich im Vorfeld der Sitzung vor Ort von den Gegebenheiten ein Bild gemacht und dabei festgestellt, dass ein Verkehrsspiegel wenig zielführend sei. Hilfreich hingegen könnte die Festsetzung einer sog. Spielstraße, eines verkehrsberuhigten Bereiches sein. Das Gremium schloss sich der Meinung an, jedoch sollte hierzu die zuständige Polizeiinspektion Viechtach um Stellungnahme gebeten werden.

Gemeinderätin legt ihr Gemeinderatsmandat zum 31.12.16 nieder

Mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2016 teilte Gemeinderätin Renate Schedlbauer mit, dass sie sich nicht mehr in der Lage sieht, das Gemeinderatsmandat sowohl aus betrieblichen als auch aus privaten Gründen, aufrecht zu erhalten und deshalb ihr Amt mit Ablauf des 31.12.16 niederlegt. Sie teilte mit, dass ihr die Entscheidung sehr schwer gefallen sei und ihr die Arbeit im Gremium immer Spaß gemacht habe. Auch die gute und produktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und der kollegiale Umgang mit den übrigen Mandatsträgern waren sehr angenehm. Dennoch konnte sie weder von Bürgermeister Eckl noch von ihrem „Parteikollegen“ Thurnbauer zum Verbleib überzeugt werden.

Der Gemeinderat bedauerte die Entscheidung von Schedlbauer und stellte die Niederlegung ihres Amtes fest. Schedlbauer versprach, GR Mirco Penzkofer, als verbleibenden Jugendbeauftragten, wenn nötig, im Ferienprogramm zu unterstützen.

Im Anschluss daran wurde vom Gemeinderat festgestellt, dass der Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag Nr. 7 –(FW Moosbach/Prackenbach/Ruhmannsdorf) mit 261 gültigen Stimmen Matthias Schedlbauer ist. Formell muss dieser die Annahme des Mandats gegenüber der Gemeinde noch erklären, damit er ab 2017 in den Gemeinderat nachrücken kann.

Außerplanmäßige Ausgaben für die Grundschule genehmigt

Um den Unterrichtsbetrieb zeitgemäß gestalten zu können, wurde zusammen mit der Schulleitung besprochen, dass pro Klasse sog. Dokumentenkameras erforderlich wären, durch welche alle Arten von Vorlagen, die im Erfassungsbereich abgelegt werden, an die Wand projiziert werden können. Die Anschaffung der Kameras kosten pro Klassenraum ca. 1.000,- €.

Außerdem wurde für das vorhandene Kopiergerät an der Grundschule eine Ersatzbeschaffung notwendig, für welches der Wartungsvertrag seitens des Vertragspartners wegen des Alters und der Reparaturanfälligkeit nicht mehr verlängert wurde. Bei der Neuanschaffung wurde darauf geachtet, dass die Wartungs- und Unterhaltskosten so gering wie möglich ausfallen.

Für beide Anschaffungen werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.000,-€ erforderlich, denen der Gemeinderat zustimmt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt

Dem Bauvorhaben des Andreas Rabenbauer auf Anbau eines Wintergartens an dem bestehenden Waldlerhaus im GT Viechtafell wurde stattgegeben. Die Erschließung ist in diesem Bereich gesichert und die bauplanungsrechtlichen Anforderungen sind gegeben, so dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorbescheid zu

Siegfried Macht stellte Antrag auf Wiederherstellung des vor 3 ½ Jahren durch Brand unbewohnbar gewordene Wohnhauses in Dumpf GT Ruhmannsdorf. Dies ist nur möglich, wenn ein gleichartiges Gebäude an gleicher Stelle alsbaldig gebaut wird. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens soll nun durch das zuständige Baureferat am Landratsamt Regen geklärt werden, ob die Neuerrichtung bzw. Wiederaufbau möglich ist. Die Erschließung ist gesichert, der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen

Bürgermeisterbericht

Bürgermeister Eckl wies darauf hin, dass alle Hauseigentümer nach der Satzung über die Hausnummerierung der Gemeinde Prackenbach an allen Gebäuden, für die eine Hausnummer zugeteilt wurde, ein Hausnummernschild anzubringen ist. Es soll sichergestellt werden, Dass Rettungsdienst, FFW, Polizei und auch Zustelldienste schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen.

In den nächsten Tagen lädt Eckl alle Kommandanten der vier Feuerwehren zu einem Treffen ein, um über Ersatzbeschaffung für die Feuerwehr nach dem Brandeinsatz in Tresdorf zu entscheiden.

Zudem sind alle Interessierten am 15. November ab 19.30 Uhr zu einer Infoveranstaltung zum Rufbus ins Gasthaus Bergbauer, Prackenbach eingeladen. Auch wies er auf die geplante Bürgerversammlung der Gemeinde Prackenbach am Mittwoch, 21. Dezember 2016 um 19.30 Uhr beim Liebl-Wirt in Tresdorf hin.