Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.12.2022

Prackenbach. Das Thema „Solarparks“ findet sich immer häufiger auf den Tagesordnungen zu den Gemeinderatssitzungen im Altlandkreis Viechtach wieder. Auch das Prackenbacher Gremium musste sich am Donnerstagabend damit beschäftigen. Zwei Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen entstehen, eine in der Nähe des Gemeindeteils Zeitlhof und die andere in der Nähe des Gemeindeteils Steinhof. Damit diese Vorhaben umgesetzt werden können, muss die Gemeinde zunächst den Flächennutzungsplan ändern. Das Verfahren dazu wurde in der Sitzung per Änderungsbeschluss gestartet, dem voraus ging allerdings eine kurze Diskussion. Kritisch äußerte sich dabei Gemeinderat Martin Heiland-Handlos. „PV gehört aufs Dach“, meinte er. PVAnlagen auf nicht versiegelten Flächen hätten für ihn nichts mehr mit „Grüner Energie“ zu tun. Matthias Thanner sah es anders: „Irgendwann muss man was für die Energiewende tun.“ Keiner wolle ein Windrad, keiner wolle einen Solarpark, aber jeder wolle den Strom aus der Steckdose. Letztlich traf der Gemeinderat den Änderungsbeschluss mehrheitlich gegen die Stimmen von Martin Heiland-Handlos und Johann Thurnbauer. Gleiches galt für die Beschlüsse zur Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne für beide Anlagen.

Jeweils einstimmig waren die Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans in Krailing und zur Aufstellung des Bebauungsplans „WA Kirchenfeld“. Zuvor wurden jeweils die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen der Fachstellen und Träger öffentlicher Belange nach der frühzeitigen Beteiligung behandelt.

Ohne Gegenstimme erfolgte der Beschluss, den Flächennutzungsplan in Tresdorf zu ändern. Hierzu war im Vorfeld der Antrag eines Bürgers eingegangen, der auf einem Grundstück, das im Flächennutzungsplan als Außenbereich dargestellt ist, die Errichtung eines Doppelhauses beabsichtigt. Die besagte Fläche wurde allerdings erst im Jahr 2018 zurückgeschrieben. Aus diesem Grund stellte Bürgermeister Andreas Eckl dem Antragssteller in Aussicht, dass sich die Gemeinde Prackenbach an den Kosten, die bei der Änderung des Flächennutzungsplans anfallen und die der Antragssteller tragen muss, zur Hälfte beteiligen wird.

Geschäftsleiter Manfred Maier stellte dem Gremium die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vor. Große Investitionen waren unter anderem für die Umsetzung des Abwasserkonzepts und für die Erneuerung der Trinkwasserleitung zwischen Unterrubendorf und dem Tierstallweg erforderlich.

Ein Darlehen von rund 2,5 Millionen Euro musste aufgenommen werden, das aber zwischenzeitlich wieder getilgt ist. Dadurch stieg der Schuldenstand der Gemeinde im Jahr 2021 sprunghaft an. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 1368Euro (Vorjahr: 532 Euro), ist nun aber wieder auf dem gewohnt niedrigen Niveau. Unerfreulich sei die Entwicklung der freien Finanzspanne, die im Jahr 2020 bei 1,76 Millionen Euro lag, im Jahr 2021 hingegen auf 1,17 Millionen Euro sank.

Mit Blick auf anstehende Investitionen, insbesondere im Feuerwehr-Bereich, meinte der Geschäftsleiter, dass im Jahr 2023 eine Darlehensaufnahme unumgänglich sein werde. Der Verwaltungshaushalt 2021 schloss mit rund 5,3 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen von 261 509 Euro resultieren daraus, dass die Haushaltsansätze bei den Einnahmen sehr vorsichtig gewählt worden seien. Der Vermögenshaushalt schloss mit zirka 10 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen von 863 289 Euro seien auf nicht abrufbare Fördermittel zurückzuführen.

Es seien jedoch auch deutlich weniger Ausgaben im Vermögenshaushalt getätigt worden als geplant. Insofern seien die Mindereinnahmen zum Großteil durch Minderausgaben ausgeglichen. Nach einem einstimmigen Beschluss zu den Ausführungen von Manfred Maier wurde dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss um Vorsitzenden Johann Miethaner der Prüfungsauftrag erteilt.

Bürgermeister Andreas Eckl ging noch kurz auf die bei der Bürgerversammlung gestellten Anträge ein (wir berichteten).

Abschließend berichtete er, dass der Förderbescheid fürs Dorfhaus Viechtafell mit einer Förderquote von 65 Prozent eingegangen sei.

Die Feinplanungen für den Breitbandausbau für die verbleibenden rund 40 Haushalte in Moosbach gehen im neuen Jahr los, Baustart sei dann im Jahr 2024.

Einen eindringlichen Appell richtete der Bürgermeister an die „große Politik“. Die Gemeinde werde mit „unglaublich vielen Anfragen“ bezüglich der Kinderbetreuung konfrontiert. Personell sei das nicht zu stemmen, betonte Andreas Eckl. Trotz der geplanten Erweiterung des Kindergartens St. Georgwerden die dann insgesamt zur Verfügung stehenden drei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen nicht ausreichen. „Wir können nicht alle Kinder, die ein Jahr plus X alt sind, nehmen“, berichtet der Bürgermeister. Hier müsse die „große Politik“ dringend reagieren.

Da es die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 war, richtete Bürgermeister Andreas Eckl abschließend seinen Dank an seine beiden Stellvertreter Eberhard Preiß und Johann Miethaner, an Geschäftsleiter Manfred Maier und die gesamte Verwaltung sowie an das ganze Gremium für die „zielgerichtete und sachliche“ Zusammenarbeit. „Hier herrscht Vertrauen“, beschrieb das Gemeindeoberhaupt das Miteinander im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bevölkerung wünscht er ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr. Dritter Bürgermeister Johann Miethaner dankte Andreas Eckl im Namen des Gremiums für die gute Zusammenarbeit. Rückblickend auf das abgelaufene Jahr meinte er: „Es gab sehr viel Arbeit, aber es hat alles gut funktioniert.“ Zweiter Bürgermeister Eberhard Preiß schlug zum Schluss vor, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats einen Teil ihres Sitzungsgeldes als Gutscheine für den Dorfladen auszahlen lassen, um zu zeigen, dass das Gremium hinter dem Projekt steht. Dafür bekam er Zustimmung.

Dieser Artikel wurde von Redakteur Aaron Graßl verfasst und im Viechtacher Bayerwald-Boten veröffentlicht.