Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2024
Ein Gerät, zwei Regierungsbezirke, drei Landkreise
Interkommunale Beschaffung: Anbaugerät zur Instandsetzung von Fahrbahnbanketten
Prackenbach. Der Bauhof sei begeistert, wie auch die weiteren Kommunen, die man mit ins Boot holen will. Das sagte der Prackenbacher Bürgermeister Andreas Eckl bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend über ein Gerät, das an Fahrzeuge angebaut werden kann und Fahrbahnbankette herstellen und instand halten soll. In den vergangenen Tagen haben die Bauhofmitarbeiter verschiedener Gemeinden ein Vorführgerät getestet und waren überzeugt. Rund 29.000 Euro soll es kosten, zu teuer für eine Kommune, doch nicht, wenn die Summe aufgeteilt wird, so Eckl.
Von den Nachbargemeinden Kollnburg und Rattenberg (Landkreis Straubing-Bogen) habe er bereits die Zusage, die Bürgermeister von Miltach und Blaibach (beide Landkreis Cham) würden das Projekt demnächst in den Gremien vorstellen. Je nach beteiligten Gemeinden beträgen die Kosten dann zwischen 7000 und 9000 Euro. Die Kommunen könnten sich untereinander absprechen, wer wann damit arbeitet. Auch humusieren und asphaltieren sei mit dem Anbaugerät theoretisch möglich, wie Eckl erklärte. Helmut Gierl regte an, diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit auszuprobieren, in Zukunft seien vielleicht weitere ähnliche Kooperationen möglich.
Die Gemeinderäte stimmten einstimmig für die Beschaffung.
Kritische Stimmen zu Energiegesellschaft auf Landkreisebene
Gemeinde Prackenbach wird beitreten – Satzungsentwurf soll vor finaler Fassung vorgelegt werden
Prackenbach. Die meiste Zeit der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im Prackenbacher Rathaus hat ein Thema rund um die Energiewende eingenommen. Die Gründung einer genossenschaftlich organisierten Energiegesellschaft auf Landkreisebene, die überregional Projekte planen und ausführen soll, wurde viel diskutiert. Das Gremium stimmte am Ende für eine Beteiligung der Gemeinde Prackenbach, zuvor soll jedoch ein Satzungsentwurf des Landkreises vorgelegt und besprochen werden.
Die im Kreistag beschlossene Gründung der Gesellschaft soll sich am Beispiel der GUT Haßberge (Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Energieprojekte) orientieren, die seit über zehn Jahren erfolgreich bestehe und mit dem Landkreis Regen vergleichbar sei, wie Bürgermeister Andreas Eckl erklärte. Regionale und regenerative Energien wie PV oder Windenergie sollen dadurch gebündelt, koordiniert und vorangetrieben werden. Eckl zeigte sich als klarer Befürworter. „Die große Politik wird die Energiewende alleine nicht schaffen“, das gehe nur zusammen mit den Bürgern, doch geschehen müsse etwas. „Zurück zu Kernenergie und Kohle wird’s nicht gehen!“ Mit PV-Anlagen sei die Gemeinde gut gerüstet, doch auch die Nächte und Wintermonate müssten mit anderen Technologien überbrückt werden.
Um die Energiegesellschaft gründen zu können, hat sich der Kreistag die Untergrenze von 50.000 über die Gemeinden beteiligten Einwohnern gesetzt. Als Startkapital für die Projekte sollen 600.000 Euro dienen, 50 Prozent vom Landkreis, die andere Hälfte von beteiligten Gemeinden. Je nach deren Anzahl bedeutet das für Prackenbach mindestens 10.772,09 Euro und höchstens 16.812 Euro verteilt auf zwei Haushaltsjahre.
Miethaner: Vertrag erst genau prüfen
Johann Miethaner kritisierte, dass der Landkreis diese Kosten nicht alleine tragen wolle, denn mit der Kreisumlage würden Kommunen bereits zur Genüge zur Kasse gebeten. Außerdem warnte er, zuvor die Satzung zu prüfen, bevor man einen Vertrag eingehe. Verpflichtungen und Rechte der Kommune müssten genau bekannt sein.
Dieser Vorschlag fand mehrheitlich Zustimmung, auch Eckl befürwortete, die Satzung zunächst genau durchzusehen. Jedoch könnten nie alle Unsicherheiten ausgeräumt werden. Das finanzielle Argument Miethaners entkräftete er: Die Gesellschaft werde sowieso gegründet, nicht beteiligte Gemeinden zahlten dann eben mit, indem die Kreisumlage in den nächsten Jahren erhöht werde, wofür er Zustimmung von mehreren Seiten, unter anderem Eberhard Preiß, erntete.
Johann Thurnbauer zeigte sich besorgt, ob denn der Gemeinde und Einzelpersonen noch genug Planungs- und Entscheidungsfreiheit blieben, was von Geschäftsführer Manfred Maier, bejaht wurde. Die Energiegesellschaft könne die Gemeinde nicht überplanen.
Am kritischsten zeigte sich Martin Heiland. „Die große Politik wälzt alles auf die kleinen Kommunen ab! Wir müssen das ausbaden, was die nicht schaffen!“ Die Energiepreise würden auch durch den Einsatz der Gemeinden nicht wieder sinken, er persönlich wolle dem nicht folgen. Kritik übte er unter anderem an der vorschnellen Abschaltung der Kernkraftwerke, „Energiewende ja, aber nicht so.“ PV-Anlagen gebe es genug in der Kommune, Windräder kämen sowieso nicht in Frage, „warum also reden wir überhaupt darüber?“ Unterstützt wurde er von Michael Kellermeier: Man könne selbst planen und sich Gedanken machen und brauche keine weitere Instanz, die bei Projekten mitreden will. Die Organisation koste nur unnötig Geld.
Etwas unentschlossen argumentierte Matthias Thanner: In gewissen Punkten gab er Heiland recht, zu schnelle Abschaltung der Kernenergie, zu viel Einfluss der „großen“ Politik, aber eine Energiewende brauche es. Das Konzept sei super, auch er wolle sich den Vertrag jedoch erst genau ansehen und dann entscheiden.
Penzkofer: Laufende Projekte finanzieren sich selbst
Klare Befürworter waren unter anderem Mirko Penzkofer und Manuel Christl: Jahrelang habe man gewartet, nun sei die Chance da, überregional etwas zu unternehmen. Penzkofer betonte, dass nur das Startkapital notwendig sei, die laufenden Projekte würden sich dann von selbst finanzieren. Auch Christl sprach von einem „Nullspiel“, die Kosten betreffend, außerdem obliege die Planungshoheit immer noch der Gemeinde.
Thomas Santl gab zu bedenken, dass man von den überregionalen Planungen auch bezüglich der Zusammenarbeit mit großen Anbietern, wie dem Bayernwerk, profitieren könne und ein ganz anderes Verhandlungsniveau habe.
Nach den kontroversen Diskussionen, einigte sich das Gremium, grundsätzlich die Bereitschaft zum Beitritt zu signalisieren, jedoch wolle man erst Satzung und Kriterienkatalog überprüfen und besprechen. Die Gemeinderäte stimmten mehrheitlich für einen Beitritt, Gegenstimmen kamen von Heiland, Kellermeier und Miethaner. Bürgermeister Eckl wird in einer der nächsten Sitzungen einen Satzungsentwurf des Landkreises vorlegen, damit etwaige Unstimmigkeiten vor der finalen Fassung diskutiert werden können.
Bild zur Meldung: Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2024
