Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2024
Gratulation zum herausragenden Notendurchschnitt
Bürgermeister überreicht Urkunde an Johannes Wolf: FOS mit 0,8 abgeschlossen
Prackenbach. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Mittwoch hob Bürgermeister Andreas Eckl ein erfreuliches Ereignis hervor: Johannes Wolf aus Prackenbach habe mit einem Notendurchschnitt von 0,8 die Fachoberschule in Regen in herausragender Weise abgeschlossen. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies zu würdigen. Auch in Regen werde dieser außergewöhnliche Abschluss wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. Eckl gratulierte und überreichte eine Urkunde der Gemeinde. Er würde sich freuen, wenn der künftige berufliche Weg Johannes Wolf wieder in die Heimatgemeinde führe, so der Bürgermeister.
Trend des Schuldenabbaus setzt sich fort
Solide Haushaltssituation in Prackenbach – Gemeinderat bewilligt Haushaltssatzung einstimmig
Prackenbach. Von einer soliden Haushaltssituation berichtete Geschäftsleiter und Kämmerer Manfred Maier am Mittwoch bei der Gemeinderatssitzung im Prackenbacher Rathaus. Das Gremium setzte den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit einem Verwaltungshaushalt von 6.200.930 Euro (2023: 5.371.285 Euro) und einem Vermögenshaushalt von 3.621.800 Euro (2023: 4.069.350 Euro) einstimmig fest. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant, die Schuldenbelastung sinkt voraussichtlich. Der kalkulatorische Zinssatz wurde auf 2,2 Prozent festgelegt.
Die Einkommenssituation stelle sich gegenüber dem Vorjahr erheblich verbessert dar, wie Maier darlegte. Unter anderem beliefen sich die Haupteinnahmen durch Steuerzahlungen inklusive Investitionspauschale auf 4.288.510 Euro und seien im Vergleich zu 2023 um 408.910 Euro gestiegen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrage 1.231.610 Euro, die Tilgung von Darlehen belaufe sich 2024 auf rund 169.300 Euro, so dass die freie Finanzspanne akzeptable 1.062.310 Euro umfasse.
Bereits laufende Investitionen im Bereich Brandschutz, Abwasseranlage, Breitbandausbau und Straßensanierungen ließen durch die deutlich verbesserte Einnahmesituation und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 610.590 Euro einen Haushalt ohne Darlehensaufnahme zu, erklärte Maier. „Rechnerisch ergibt sich für das Jahr 2024 ein ausgeglichener Haushalt.“ Nach derzeitigem Stand sei ab dem Finanzplanungsjahr 2025 mit einer Rücklagenzuführung von rund 120.000 Euro zu rechnen, die in den folgenden Jahren sogar noch ansteigen könne – Berechnungen seien allerdings nur sehr schwer belastbar.
Maier warnt vor „Investitionsstau“
Die allgemeine Rücklage konnte von 775.692,69 auf 1.080.135,16 Euro aufgestockt werden, was Maier mit „Überschuss statt erwartetem Fehlbetrag“ erklärt. Der Schuldenstand zum Jahresende 2024 werde auf rund 758.137,83 Euro sinken, entsprechend eines mittlerweile jahrelangen Trends in der Gemeinde. Trotz der wieder entspannten Haushaltssituation gab er zu bedenken: „Es darf kein Investitionsstau vor allem im Bereich des Straßenunterhalts und der Trinkwasserversorgung entstehen!“
Außerdem ging er näher auf bereits laufende und geplante Maßnahmen ein, die der Haushaltsplan beinhaltet, wie etwa Gewerbeansiedlungen, Breitbandausbau, ein öffentliches WC in Moosbach im Rahmen der Dorferneuerung, das neue Fahrzeug für die Prackenbacher Feuerwehr oder Straßenbaumaßnahmen im Bereich Wiedenhofstraße und Tafertsbergstraße. Ein großes Thema seien auch die beiden gemeindlichen Kindergärten: Das rechnerische Defizit belaufe sich 2024 nach der aktuellen Ermittlung auf etwa 243.060 Euro, wobei kostendeckende Gebühren weder realisierbar noch wünschenswert seien, so Maier.
Lob für Eigenleistung beim Dorfgemeinschaftshaus in Viechtafell
Die Investitionen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Prackenbach beliefen sich auf rund 1,4 Millionen Euro, auch das Dorfgemeinschaftshaus in Viechtafell schlage trotz Förderung zu buche, wobei in diesem Zusammenhang großes Lob an die vielen freiwilligen Helfer ausgesprochen wurde, die mit enormer Eigenleistung zur Entlastung beitragen.
Ebenso stehen Ausgaben im Bereich Wasser und Abwasser an: vorläufig geschätzte 40.000 Euro für sogenannte Geröllfangschächte bei den Pumpstationen Moosbach und Kugelbach, 185.000 Euro für Verbesserungsmaßnahmen an der Pumpstation Kugelbach, bei der es immer wieder technische Probleme gebe, erklärte der Geschäftsleiter. Beiden Maßnahmen seien Förderungen in Aussicht gestellt, die Wirtschaftlichkeitsberechnung laufe. Eine sehr hohe Investition mit geschätzt rund 1,4 Millionen komme in Moosbach auf die Gemeinde zu: der Neubau des Hochbehälters wie der Wasserleitungen, frühestens 2025 könne damit begonnen werden, Fördermittel könnten frühestens für das Finanzplanungsjahr 2026 generiert werden.
In den kommenden Jahren sei außerdem mit einer steigenden Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage zu rechnen, die wegen Investitionen auf Landkreisebene steigen werde. Für das Jahr 2024 liegt sie für Prackenbach bei 1.490.035,20 Euro.
Anschließend gab Maier noch einen kurzen Überblick über die mit der Haushaltsplanung zusammenhängende Investitions- und Finanzplanung, die jedoch immer gewisse Ungenauigkeiten berge und die Bürgermeister Eckl eher als „Rüstwerkzeug“ bezeichnet sehen wollte.
Das Gremium bewilligte Haushaltssatzung wie auch Finanzplan und Investitionsprogramm ohne Diskussionen einstimmig.
Kindergartengebühren werden angepasst
Prackenbacher Gemeinderäte beschließen geringfügige Erhöhung – Neue Server-Hardware für das Rathaus
Prackenbach. Eine Kostendeckung sei weder möglich noch gewollt – das stellte Bürgermeister Andreas Eckl bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im Prackenbacher Rathaus klar. Dennoch komme man nicht umhin, die Kindergartengebühren in der Gemeinde etwas anzuheben. Auch der Großteil der Gemeinderäte war seiner Meinung und stimmte dafür. Unter anderem auch zwei Bauvorhaben sowie die Beschaffung von neuer Hardware für die Rathaus-Verwaltung bewilligte das Gremium.
In Igleinsberg soll eine Garage im Außenbereich errichtet werden, allerdings würden keine öffentlichen Belange beeinträchtigt. In Moosbach soll eine Doppelgarage im Baugebiet „Im Nahen Feld – West“ entstehen, wobei verschiedene Festsetzungen des Bebauungsplans nicht eingehalten werden können und daher eine Befreiung notwendig ist. Beiden Punkten stimmte das Gremium ohne Wortmeldungen einstimmig zu.
Ebenfalls keine Diskussionen, dafür ausführliche Begründungen des Bürgermeisters, gab es beim Tagesordnungspunkt „Anpassung der Kindergartengebührensatzung“. Bereits im Vorfeld habe man umfassend darüber beraten, doch eine Erhöhung scheine unausweichlich, so Eckl. Er führte die gestiegenen Personalkosten – acht Gruppen gebe es mittlerweile insgesamt – sowie räumliche Erweiterungen und die Einführung von Ganztags- und Nachmittagsbetreuungen in den beiden gemeindlichen Kindergärten in Moosbach und Prackenbach an. „Das machen wir gerne, aber müssen eben auch schauen, dass das Ganze effizient bleibt.“ Um durchgehend fünf Euro im Monat sollen die Gebühren pro Buchungszeit angehoben werden, er denke, das sei zumutbar für alle. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe die Erhöhung in Betracht des erheblichen Haushaltsdefizits empfohlen. Eine Deckung der Betriebskosten sei durch die Gebühren aber sowieso nicht möglich und auch gar nicht gewollt. Die Elternbeiräte seien bereits detailliert informiert worden, auch in den neuen Verträgen wurde eine mögliche Erhöhung angekündigt. Mit einer Gegenstimme (Matthias Schedlbauer) erteilte das Gremium die Genehmigung.
Weiterhin informierte Eckl, dass für die Rathaus-Verwaltung eine Investition über 22.000 Euro anstehe: Nach einem Jahr Garantieverlängerung läuft 2024 die Nutzungsdauer für die Server-Hardware aus. Das Angebot des bisherigen Dienstleisters sei um 200 Euro niedriger als ein Vergleichsangebot und zudem könne dieser bereits auf Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren zurückgreifen. Zusätzlich zur Gesamtsumme solle noch ein weiterer Arbeitsplatz-PC für den Auszubildenden angeschafft werden. Die Gemeinderäte bewilligten die Investition einstimmig.
In seinem abschließenden Bericht bedankte sich Eckl für das reichhaltige Ferienprogramm beim Jugendbeauftragten Matthias Schedlbauer sowie allen mitwirkenden Vereinen und Organisationen. Außerdem informierte er, dass in Zusammenschluss mit den Nachbarkommunen der Radweg von Viechtach nach Blaibach instandgesetzt wurde. Die PV-Anlage auf dem Dach der Pumpstation in Fichtental sei in Betrieb und der Breitbandausbau in Moosbach verlaufe nach Plan, im September könne er voraussichtlich abgeschlossen werden. Auch beim Umbau der Gewerbehalle zum neuen Feuerwehrhaus gehe es voran. Das Umfeld werde gestaltet, Bauhofmitarbeiter bereiteten Ständer vor, da der obere Stock ausschließlich in Ständerbauweise errichtet werde. Ein Umzug im kommenden Frühjahr oder Frühsommer werde angestrebt.
Bild zur Meldung: Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2024
